Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der

Sergej Sidorin – DigiSolv
Sergej Sidorin
Im Venn 24a
49479 Ibbenbüren
E-Mail: kontakt@corlis.de

(nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer") der unter corlis.de betriebenen Software-as-a-Service-Plattform "Corlis" (nachfolgend "Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ist eine cloudbasierte Beschaffungssoftware (Software-as-a-Service), die Einkäufern und Lieferanten Funktionen zur digitalen Abwicklung von Beschaffungsprozessen bereitstellt. Dazu gehören insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung von Beschaffungsanfragen und Ausschreibungen
• Einladung von Lieferanten und Verwaltung von Bieterlisten
• Einholung, Vergleich und Bewertung von Angeboten
• Durchführung von Verhandlungsrunden und Auktionen
• Freigabe- und Genehmigungsworkflows
• Erstellung von Bestellungen und Rahmenverträgen
• Dokumentenmanagement und Audit-Trail

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste auf corlis.de/pricing. Der Anbieter stellt die Plattform in den Tarifstufen "Starter", "Professional" und "Enterprise" für Einkäufer sowie "Basis" und "PRO" für Lieferanten bereit.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Nutzer mit einer Frist von 30 Tagen vorab per E-Mail mitgeteilt.

(4) Die Plattform vermittelt keine Verträge zwischen Einkäufern und Lieferanten. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Beschaffungsverträge. Die Verantwortung für Inhalt und Durchführung dieser Verträge liegt allein bei den beteiligten Nutzern.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung erstellt der Nutzer ein Organisationskonto und gibt die erforderlichen Unternehmensdaten an.

(2) Der Nutzer wählt bei der Registrierung die Rolle seiner Organisation (Einkäufer oder Lieferant). Die gewählte Rolle bestimmt den verfügbaren Funktionsumfang.

(3) Der registrierende Nutzer wird Administrator der Organisation. Er kann weitere Nutzer einladen und ihnen Rollen und Berechtigungen zuweisen. Die Organisation haftet für alle Handlungen der von ihr eingeladenen Nutzer.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Insbesondere sind korrekte Angaben zu Firmenname, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich.

(5) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos erlangt.

(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Tarife und Vergütung

(1) Die Nutzung der Plattform ist in den Tarifstufen "Starter" (Einkäufer) und "Basis" (Lieferant) dauerhaft kostenfrei. Die kostenfreien Tarife unterliegen den auf der Preisseite angegebenen Nutzungsbeschränkungen (z. B. Anzahl der Ausschreibungen pro Monat, maximale Nutzeranzahl).

(2) Für kostenpflichtige Tarife ("Professional", "Enterprise", "PRO") gelten die auf der Preisseite ausgewiesenen Entgelte. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Abrechnung gewährt der Anbieter einen Rabatt gemäß der aktuellen Preisliste.

(4) Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsweg. Mit der Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Zahlungsbedingungen einverstanden.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform auf den Funktionsumfang des kostenfreien Tarifs zu beschränken, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige geschäftliche Zwecke zu nutzen und geltende Gesetze einzuhalten, insbesondere das Vergabe-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht.

(2) Es ist dem Nutzer untersagt:

• Die Plattform zur Durchführung von Scheinausschreibungen zu nutzen, d. h. Ausschreibungen ohne tatsächliche Beschaffungsabsicht zu erstellen
• Falsche oder irreführende Unternehmens- oder Angebotsdaten einzustellen
• Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper, Crawler) auf die Plattform durchzuführen, sofern nicht über eine vom Anbieter bereitgestellte API
• Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigt
• Vertrauliche Informationen anderer Nutzer außerhalb des bestimmungsgemäßen Plattformgebrauchs zu verwenden

(3) Der Nutzer ist für alle Inhalte verantwortlich, die er auf der Plattform einstellt (Ausschreibungen, Angebote, Dokumente, Nachrichten). Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.

(4) Einkäufer-Nutzer sind verpflichtet, Ausschreibungen mit der erforderlichen Sorgfalt zu erstellen und Lieferanten eine angemessene Frist zur Angebotsabgabe einzuräumen.

(5) Lieferanten-Nutzer sind verpflichtet, nur Angebote abzugeben, die sie tatsächlich erbringen können und wollen. Angebote gelten als verbindlich, sofern in der Ausschreibung nichts anderes bestimmt ist.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen an der Gesamtzeit eines Kalenderjahres. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungszeiten sowie Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 8-18 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Bei dringenden Sicherheitsupdates kann die Ankündigungsfrist entfallen.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage bereit.

(3) Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Daten der Nutzer zu schützen. Hierzu gehören insbesondere:

• Verschlüsselung der Datenübertragung mittels TLS/SSL
• Datentrennung auf Datenbankebene (Row Level Security) — jede Organisation sieht ausschließlich ihre eigenen Daten
• Rollenbasierte Zugriffssteuerung innerhalb einer Organisation
• Automatisches Audit-Log aller geschäftsrelevanten Vorgänge

(4) Beschaffungsdaten (Ausschreibungen, Angebote, Bestellungen, Vergabeentscheidungen) werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (10 Jahre gemäß § 147 AO, § 257 HGB). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.

(5) Die zwischen Einkäufern und Lieferanten über die Plattform ausgetauschten Geschäftsdaten (Preise, Konditionen, Spezifikationen) sind vertraulich. Der Anbieter wird diese Daten nicht an unbeteiligte Dritte weitergeben, es sei denn, er ist gesetzlich dazu verpflichtet.

(6) Anonymisierte und aggregierte Daten darf der Anbieter zur Verbesserung der Plattform und für statistische Auswertungen nutzen (z. B. anonymisierte Benchmark-Daten für Lieferanten im PRO-Tarif). Ein Rückschluss auf einzelne Nutzer oder Organisationen ist dabei ausgeschlossen.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte und Marken, verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (Ausschreibungen, Angebote, Dokumente). Er räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Nutzer seine Daten innerhalb von 90 Tagen exportieren. Der Anbieter stellt hierfür geeignete Exportfunktionen bereit.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal den 12-fachen monatlichen Tarifpreis des betreffenden Nutzers, mindestens jedoch 500 Euro.

(3) Der Anbieter haftet nicht für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte
• Schäden, die aus der Nicht-Zustandekommen oder fehlerhaften Erfüllung von Verträgen zwischen Einkäufern und Lieferanten resultieren
• Datenverluste, soweit der Nutzer seine Daten nicht regelmäßig durch Nutzung der Exportfunktionen gesichert hat
• Störungen, die durch höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen oder Ausfall von Drittdiensten verursacht werden

(4) Für kostenfreie Tarife (Starter, Basis) ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(5) Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Sperrung und Kündigung

(1) Kostenfreie Tarife können von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (1 Monat bei monatlicher, 12 Monate bei jährlicher Abrechnung). Die Kündigung ist jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt
• Der Nutzer mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist
• Der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
• Über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto bei Verstoß gegen § 5 dieser AGB vorübergehend zu sperren. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe per E-Mail informiert.

(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben die Daten des Nutzers für 90 Tage zum Export verfügbar. Danach werden sie gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert oder gelöscht.

§ 11 Tarifwechsel

(1) Ein Upgrade auf einen höherwertigen Tarif ist jederzeit möglich. Die Differenz wird anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum berechnet.

(2) Ein Downgrade auf einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Funktionen, die im niedrigeren Tarif nicht enthalten sind, stehen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. Bereits erstellte Daten bleiben erhalten, können aber ggf. nur noch eingeschränkt bearbeitet werden.

(3) Bei einem Downgrade, der die aktuelle Nutzung überschreitet (z. B. mehr Nutzer als im neuen Tarif erlaubt), wird der Nutzer rechtzeitig informiert und aufgefordert, die Nutzung anzupassen.

§ 12 Mitwirkungspflichten

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und unentgeltlich zu erbringen. Dazu gehören insbesondere:

• Bereitstellung aktueller Kontakt- und Unternehmensdaten
• Benennung eines Ansprechpartners für technische und vertragliche Fragen
• Zeitnahe Meldung von Störungen oder Sicherheitsvorfällen
• Nutzung aktueller Browser-Versionen für den Zugriff auf die Plattform

(2) Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter nicht für daraus resultierende Leistungseinschränkungen verantwortlich gemacht werden.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter weist den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs hin.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, besteht für beide Seiten ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Da sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer richtet, ist der Anbieter nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.